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| VG Leipzig, 02.10.2008 - 5 K 1069/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 02.10.2008 - 5 K 1069/06
- OVG Sachsen, 09.07.2010 - 3 A 123/09
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Sachsen, 09.07.2010 - 3 A 123/09
Haftung für Abschiebungshaftkosten, Leistungsberechtigung nach AsylbLG, …
Ausfertigung Az.: 3 A 123/09 5 K 1069/06.Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 2. Oktober 2008 - 5 K 1069/06 - zuzulassen, wird abgelehnt.
- BGH, 09.03.2011 - V ZB 162/10
Berechtigtes Interesse an der Feststellung einer Verletzung eines …
Sollte der Betroffene - wie in der Gegenvorstellung angedeutet - von der Beteiligten zu 2 gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG zu den Kosten der Abschiebungshaft herangezogen werden, hätte er seine Einwendungen gegen den Leistungsbescheid der Ausländerbehörde nach § 67 Abs. 3 Satz 1 AufenthG (vgl. BVerwG 123, 382, 384; 124, 1, 4 ff. - zur gleichlautenden Vorschrift in § 83 Abs. 4 AuslG) mit den nach der Verwaltungsgerichtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen geltend zu machen (vgl. VG Chemnitz…, Urteil vom 21. August 2009 - 4 K 791/06, Rn. 21 ff.; VG Leipzig, Urteil vom 2. Oktober 2008 - 5 K 1069/06, Rn. 14 ff.).